Hysterie oder Tatsache?

Europa ist ein Pulverfass. Zumindest entsteht dieser Eindruck angesichts der jüngsten Anschläge in Paris und Brüssel. Und wenn man den Drohungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Glauben schenkt, werden noch weitere Anschläge folgen. Ob die Schweiz einst auch ein Ziel von Terroranschlägen sein wird, steht in den Sternen. Unser Staat kann versuchen, dies mithilfe moderner Technologien zu verhindern. Er kann den Datenverkehr überwachen, Daten daraus sammeln und diese auswerten. Nur: Wie weit darf er dabei gehen?

Schützt uns eine Überwachungskamera mehr als dass sie unsere Privatsphäre stört? (Quelle: flickr.com // Martin Abegglen // CC BY-SA 2.0)

Schützt uns eine Überwachungskamera mehr als dass sie unsere Privatsphäre stört? (Quelle: flickr.com // Martin Abegglen // CC BY-SA 2.0)

Im letzten halben Jahr haben der National- und der Ständerat zwei revidierte Gesetzesvorlagen verabschiedet: Letzten September die Vorlage zum revidierten Nachrichtendienstgesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bessere Möglichkeiten zur Früherkennung von Verbrechen bieten soll. Und im März die Vorlage zum revidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Neue Kompetenzen und Möglichkeiten

Neu darf der NDB Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computersysteme oder Netzwerke eindringen, also sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Nach Aussagen verschiedener Politiker verfügt der NDB über zu wenige Kompetenzen, was es ihm scheinbar stark erschwert, Informationen mit den Nachrichtendiensten anderer Länder auszutauschen und somit an Informationen zu gelangen, die für die Schweiz wertvoll sein könnten.

Die Revision des BÜPF wiederum soll das Gesetz an die neuen technischen Entwicklungen anpassen. Damit will der Bund nicht mehr, sondern besser überwachen können, wie Simonetta Sommaruga immer wieder betont.

Widerstand gegen mehr Überwachung

Politische Gruppierungen, darunter die Digitale Gesellschaft Schweiz und die Piratenpartei Schweiz, haben gegen die beiden Gesetzesrevisionen das Referendum ergriffen. Sie sprechen von einer Massenüberwachung und einem unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ist bereits zustande gekommen. Das Volk wird also über die Gesetzesvorlage abstimmen können. Die Unterschriftensammlung gegen das BÜPF läuft hingegen erst seit ein paar Tagen.

Stellt sich die Frage, welche der beiden Seiten recht hat. Malen diese Gegner den Teufel an die Wand? Oder wollen uns der Bundesrat und das Parlament etwas unterjubeln, das uns zu Marionetten des Staats machen wird? Wird unser Leben künftig zu einem Spiessrutenlauf und zu einem Kampf um unsere Privatsphäre? Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Nur die Zukunt wird uns zeigen, was wirklich passieren kann, sollten diese beiden Gesetzesrevisionen einst gültig sein.

Neue Möglichkeiten, neue Gefahren

Neue Technologien bieten neue Möglichkeiten, aber auch neue Gefahren. Letztlich wird immer wird immer wieder Menschen geben, die versuchen, unrechtmässig an sensible Daten zu gelangen. Regeln können gebrochen, Gesetze und Bestimmungen umgangen werden. Menschen machen Fehler, sei es absichtlich oder unabsichtlich. Und selbst das beste System kann nicht verhindern, dass diese Fehler passieren.

Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Insofern müssen wir wohl damit leben, dass die Sicherheit unserer privaten oder sensiblen Daten in der heutigen Zeit eine Illusion ist – und es vermutlich auch bleiben wird. Schützen können wir uns letztlich nur selbst – zumindest bis zu einem gewissen Grad. Es sei denn, wir gehen komplett offline.