Geschäftsmodell Internet: Wie hätte es der User denn gerne? Wettbewerb oder Service public?

„Ein Stich ins Herz des Internets“ – so titelte die NZZ am 17. Juni 2014. Der Autor des Beitrags beschreibt auf wenigen Zeilen, dass das Konzept „Netzneutralität“ in den USA zu reden gibt und sich einfach zusammengefasst die grossen Content-Produzenten gegen die Internet Service Provider zusammenschliessen, um die „Netzneutralität“ zu „retten“. Was der Artikel nicht zeigen kann ist, wie hitzig die Diskussion um die „Netzneutralität“ in den USA geführt wird. Passend, so finde ich, hat die NZZ den Beitrag im richtigen Ressort platziert: Finanzen. Es geht beim Themen-Universum „Netzneutralität“ nicht um Zensur, nicht um Gesetzesfragen, nicht um schnelles oder langsames Internet, nicht um Innovation, sondern um Geld.

In der Schweiz ist das Thema klinisch tot
Und in der Schweiz? Naja. Wenn man die Suchmaschinen als Pulsmesser für diese Diskussion nehmen möchte, dann wäre die Diagnose relativ eindeutig: Puls kaum vorhanden – tote Hose. Nur ein paar Berichte von den einschlägigen Medien und den grossen Nachrichtenportalen. Ich kratze mich am Hinterkopf und frage mich: Was zum Geier ist los? Interessiert das keinen hier? Das Thema betrifft uns doch genauso. In den USA wird über die Zukunft des Internets entschieden und wir sitzen wieder einmal vor den Bildschirmen, um zu sehen, ob das Runde ins Eckige geht.

Kratzen bevor es beisst
Es ist nichts Neues, dass es in der Schweiz manchmal etwas länger dauert, bis eine Diskussion in Gang kommt. Doch diesmal sollten wir uns nicht wieder ins Bett legen und weiterschlafen, bis uns die Ereignisse überrollen. Vor allem weil die Politik schon dabei ist, ein Problem zu lösen, das scheinbar die wenigsten vom Hocker reisst. Eine im Dezember 2012 von Nationalrat Balthasar Glättli eingereichte und am 17. Juni 2014 im Nationalrat gut geheissene Motion möchte die „Netzneutralität“ im Fernmeldegesetz festgeschrieben haben.

Überrumpelt von Links
Die Motion ist relativ offen formuliert. Sie fordert: „[…] die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen.“ Das klingt auf den ersten Blick nett und harmlos, doch interessanter wird es, wenn man den ersten Absatz der Begründung auch noch liest. Da ist die Rede von Diskriminierung und Geschäftsmodellen. Hier soll also den Internet Service Providern gesagt werden, wie ihr Geschäftsmodell auszusehen hat. Okay, wenn wir gerade dabei sind, könnten wir das Internet als Service public deklarieren und auch gleich noch rückverstaatlichen. Moment, vielleicht geht es ja genau darum…